Die Gesetzespläne zur Pflegereform wurden vom Kabinett am 2. Juni 2021 auf den Weg gebracht. Sie sehen Bezahlung nach oder wie Tarif für Pflegekräfte aus der Altenpflege vor. Doch die komplexe Finanzoperation stößt auf Kritik.

Pflegekräfte aus der Altenpflege sollen nach langem Streit um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen künftig generell nach oder wie Tarif bezahlt werden müssen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vor, die das Kabinett am 2. Juni 2021 auf den Weg gebracht hat. Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken.

Was verändert sich?

Die Pflegereform soll voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden. Zur Gegenfinanzierung soll der Bund ab 2022 einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben. Zugleich soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns. Bei den Entlastungs-Zuschlägen für Pflegebedürftige gab es noch Änderungen. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll damit nun schon im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken – im zweiten Jahr dann um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Zunächst war die Entlastung ab dem zweiten Jahr geplant. Damit Heime mehr Pflegepersonal anstellen, wird ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel vorgegeben werden, der weitere Einstellungen zusätzlicher Pflegekräfte ermöglicht. Berechnet werden soll dieser anhand der spezifischen Bewohnerstruktur. Ab dem 1. Juli 2023 ist geplant, bundeinheitliche Personalanhaltszahlen vorzugeben. Pflegekräfte bekommen darüber hinaus mehr Verantwortung. Sie sollen künftig Hilfsmittel verordnen und eigenständige Entscheidungen in der häuslichen Pflege treffen können. Außerdem wird mit der Pflegereform Kurzzeitpflege im Krankenhaus möglich gemacht. Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der großen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den die Regierung für die gesamte Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert. Konkret sollen nun Versorgungsverträge ab 1. September nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen.

Hier finden Sie den gesamten Entwurf des Gesundheitsvervorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) zum Nachlesen.

Kritik kommt von Sozialverbänden und Krankenkassen

Der Sozialverband VdK kritisierte die Reformpläne. „Heimbewohnerinnen und Heimbewohner werden mehr Geld zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass die Kosten für mehr Personal und notwendige Lohnsteigerungen nun vor allem an ihnen hängenbleiben“, sagte Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der geplante Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro reiche „nie und nimmer“. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte ebenfalls vor einer völlig unzureichenden Finanzierung der Reform. „Für das Jahr 2022 zeichnet sich schon jetzt ein Defizit von zwei Milliarden Euro ab.“ In der Folge drohten Beitragssteigerungen. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands: „Was auf den letzten Metern der Legislaturperiode von der Koalition vorgelegt wird, ist unausgegoren, bleibt Stückwerk und zementiert die sektoralen Strukturen der Sozialen Pflegeversicherung. Zwar werden teilweise die richtigen Probleme und Ziele benannt – nämlich eine faire und tarifgebundene Bezahlung von Pflegekräften sowie die Begrenzung von privaten Eigenanteilen bei der Finanzierung von stationärer Pflege. Der vorgesehene Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung fällt aber viel zu gering aus.“

Auch Arbeitgeberverbände und Private Altenpflege sehen Nachholbedarf

„Das ist wirklich ein schwarzer Tag für die private Altenpflege in Deutschland. Die Bundesregierung gefährdet sehenden Auges die Existenz tausender Pflegeeinrichtungen samt Arbeitsplätzen. Das wird sich auch spürbar auf die Versorgung pflegebedürftiger Menschen auswirken, da die privaten Einrichtungen mehr als 50 Prozent der Versorgung sichern.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zur heutigen Verabschiedung der Pflegereform im Bundeskabinett. Zum Kabinettsbeschluss über eine Tariftreueregelung in der Pflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes Rainer Brüderle: „Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zeigt, wie weit weg diese Regierung der Wirklichkeit entrückt ist. Mit ihrer Tariftreueregelung in der Pflege riskiert sie Existenzen von Unternehmen, stagnierende oder sogar sinkende Löhne und den Verfassungsbruch. Jens Spahn und Hubertus Heil legen mit diesem Gesetz die Axt an die private Pflege in Deutschland.

Der bpa Arbeitgeberverband äußert sich weiter wie folgt: Die Löhne für Pflegefachkräfte sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 40 Prozent gestiegen. Beinahe doppelt so stark, wie in allen anderen Branchen. Der Durchschnittslohn für Fachkräfte in Pflegeheimen lag vergangenes Jahr bei 3350 Euro. Jetzt droht die gesetzliche Regelung mit einem Refinanzierungsdeckel für nicht-tarifgebundene Unternehmen solche Lohnsteigerungen auszubremsen. Übertarifliche Löhne in Ballungsräumen und höhere Löhne über Arbeitsvertragsrichtlinien oder ähnliche Strukturen werden in Zukunft kaum mehr möglich sein. Die Lohneinbußen der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen dann auf die Rechnung dieser Regierung. Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßte, dass der ursprünglich angestrebte allgemeinverbindliche Tarifvertrag für die Altenpflege tot sei. Wer glaube, dass ein Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro reiche, „glaubt auch an den Weihnachtsmann oder die Weihnachtsfrau“, sagte Präsident Thomas Greiner dem „Handelsblatt“.

Quelle:

GVWG: Bundeskabinett beschließt Pflegereform mit Tariftreueregelung – kma Online (kma-online.de)