Liebe Bundesregierung, war das alles?

Heute geht es darum, was die Bundesregierung bis jetzt schon in der Pflege erreicht hat. Sind wir darauf stolz? Ein ganz klares „NEIN“, da geht noch mehr. Eine Frage die jede:n was angeht.

… für mehr Personal:

  • Ein Sofortprogramm hat dafür gesorgt, dass 13.000 neue Stellen in der Altenpflege unbürokratisch finanziert werden können. In den Krankenhäusern finanziert der Bund sogar jede neue Pflegestelle.
  • Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege sollen 20.000 zusätzliche Stellen für Altenpflegehilfskräfte geschaffen werden. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll dadurch nicht steigen, die Stellen werden vollständig durch die Pflegeversicherung finanziert.
  • Die Konzertierte Aktion Pflege enthält konkrete Maßnahmen, um die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Pflegekräfte spürbar zu verbessern. Ein erster Umsetzungsbericht zeigt bereits Erfolge. In der Konzertierten Aktion Pflege arbeitet die Bundesregierung mit allen Akteuren in der Pflege wie Ländern und Kommunen, Berufs- und Ausbildungsverbänden, Betroffenen und Arbeitgebern zusammen. Vereinbart wurden folgende Ziele und Maßnahmen:
    • die Steigerung der Ausbildungszahlen,  
    • höhere Löhne für beruflich Pflegende,
    • eine am Bedarf ausgerichtete Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern,
    • mehr qualifizierte Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland,
    • mehr Gesundheitsförderung, mehr Entlastung durch Digitalisierung und mehr Verantwortung für Pflegefachpersonen.  
  • Die neue generalistische Pflegeausbildung macht den Pflegeberuf moderner und attraktiver. Damit die Entscheidung für eine Pflegeausbildung leichter fällt, wurde das Schulgeld in der Altenpflege abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung eingeführt. Die neue Ausbildung läuft seit 2020. Pünktlich vor Beginn der reformierten Ausbildung, hatte die Bundesregierung zudem eine bundesweite Ausbildungsoffensive gestartet.
  • Die Bundesregierung verbessert die Bezahlung von Pflegekräften: Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass flächendeckend nach Tarif bezahlt werden kann – und die Höhe der Vergütung sich unterscheidet, je nachdem ob Hilfskräfte oder examinierte Pflegekräfte im Einsatz sind.
  • Das Pflegebudget ermöglicht es seit 2020, die Pflegepersonalkosten krankenhausindividuell zu vergüten. Damit wird dem Sparen zu Lasten der Pflege ein Ende gesetzt, die Personalausstattung mit Pflegefachkräften kann in den Krankenhäusern besser werden.
  • Der Abbau bürokratischer Hindernisse soll es leichter machen, ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Für ausländische Bewerber wurden die Bedingungen für eine Ausbildung in Deutschland verbessert. Mit dem Kosovo wurde ein Abkommen zur Anwerbung von Fachkräften geschlossen. Auch mit Mexiko und den Philippinen wurde eine Zusammenarbeit vereinbart.
  • Die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) unterstützt Krankenhäuser und Pflegeheime bei den Antragsverfahren für ausländische Fachkräfte. Vor Ort sorgt die Agentur dafür, dass die Antragsunterlagen der angeworbenen Pflegefachkräfte vollständig und richtig sind. In Deutschland kümmert sie sich um Berufsanerkennung, Arbeitserlaubnis und Anträge für Visa. Das Verwaltungsverfahren beschleunigt sich damit erheblich. Pflegekräfte aus dem Ausland, zunächst von den Philippinen, sollen künftig binnen sechs Monaten in Deutschland arbeiten können.
  • Außerdem hat die Bundesregierung mit dem Krankenhauszukunftsgesetz ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung und zur Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen aufgelegt.
  • Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege hat die Bundesregierung weitere Regelungen auf den Weg gebracht. Sie betreffen zum Beispiel das Personalbemessungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen.

 

… für Pflegebedürftige und Angehörige:

 

 

 

 

  • Ständig auf Hilfe angewiesen sein, rund um die Uhr betreut werden – für Intensiv-Pflegebedürftige ist das Alltag. Ein neues Gesetz soll diesen Patientinnen und Patienten ein weitgehend selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Auch der Zugang zu medizinischer Rehabilitation wird schneller und unkomplizierter.
  • Erwachsene Kinder werden erst zu Unterhaltszahlungen für ihre pflegebedürftigen Eltern herangezogen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt. Das gleiche gilt für Familien, die sich um ein volljähriges Kind mit Behinderung kümmern. Dafür hat die Bundesregierung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz gesorgt.
  • Wenn pflegende Angehörige eine stationäre medizinische Reha in Anspruch nehmen wollen, können sie parallel ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder in derselben Einrichtung betreuen lassen.
  • Eine bisher befristete Regelung, nach der im Rahmen der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel automatisch – auch ohne ärztliche Verordnung – als beantragt galten, hat sich in der Praxis bewährt. Das Verfahren soll daher ab dem kommenden Jahr auf Dauer gelten.

So unterstützt die Bundesregierung in Zeiten von Corona:

Pflegebedürftige und Pflegekräfte – egal ob Profis oder Angehörige – sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen. Die Bundesregierung hat daher besondere Regelungen auch für sie getroffen.

  • Pflegekräfte in Altenheimen und Krankenhäusern, die besonders durch die Corona-Pandemie gefordert waren, haben eine Sonderzulage erhalten.
  • Mit einer Akuthilfe unterstützt die Bundesregierung pflegende Angehörige dabei, Beruf, Familie und Pflege besser unter einen Hut zu bekommen.

Der aufgrund der Pandemie von 10 auf 20 Arbeitstage erweiterte Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld wurde bis 31. März 2021 verlängert.

 

Quelle: Erreicht in der Pflege_Bundesregierung