Alles sollte besser werden in der Pflege, doch dann kam Corona. Die Reformpläne wurden immer wieder vertagt, immerhin soll es nun mehr Geld geben. Aber selbst das droht am Koalitionsstreit zu scheitern.

Von Vera Wolfskämpf,  ARD-Hauptstadtstudio

Es hat ein bisschen gedauert, bis Thomas Roßner seine Berufung gefunden hat. Die Arbeit als Rechtsanwalts-Fachangestellter war es nicht, stellte der Chemnitzer mit 30 Jahren fest. Er wechselte in die Pflege, obwohl er von den schwierigen Arbeitsbedingungen wusste. Die habe er auch schnell am eigenen Leib erfahren, aber trotzdem seine Entscheidung nie bereut: „Pflege ist so viel mehr als dieses Klischee: satt, sauber, trocken“, sagt der 37-Jährige. Die älteren Menschen ließen ihn an ihrem Leben teilhaben, erzählten Geschichten von früher: „Da spüre ich so ein tiefes Vertrauen, so viel Zuneigung.“

Thomas Roßner fing als Pflegehelfer an, seit Februar arbeitet er als fertig ausgebildete Fachkraft im Seniorenpflegeheim Marie-Juchacz-Haus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Chemnitz. Für seine Arbeit wird er heute als einer der „Pfleger des Jahres“ ausgezeichnet, verliehen vom Personaldienstleister „Jobtour medical“. Der will mit der Initiative „Herz & Mut“ etwas für die Wertschätzung der Pflegekräfte erreichen.

Gute Worte und wenig Taten

Auch die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ daran gearbeitet: mit zusätzlichen Stellen, einer neu aufgestellten Ausbildung ohne Schulgeld und mit dem Pflegemindestlohn für Fachkräfte. Doch den Beschäftigten geht es um mehr, nicht zuletzt um bessere Arbeitsbedingungen. Altenpfleger Roßner etwa wünscht sich mehr Personal, damit sich alle auf ihre Aufgaben konzentrieren können.

Einen Trend nach oben in der Pflege zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Seit 2010 sind die Löhne um ein Drittel gestiegen. Es gibt auch mehr Interesse an dem Beruf: Knapp 40 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren haben eine Pflege-Ausbildung begonnen. Trotzdem gibt es weiter einen großen Fachkräftemangel, 40.000 Stellen sind offen. Und angesichts der alternden Gesellschaft wird auch die Frage drängender, wer die steigenden Kosten auf Dauer bezahlt.

Corona-Pandemie überschattet Reformpläne

Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vergangenes Jahr einen Vorschlag für eine tiefgreifende Pflegereform machen: zu höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen, zur guten Versorgung der Pflegebedürftigen und zur Finanzierung all dessen. Doch dann kam die Corona-Pandemie, und die großen System-Fragen rückten in den Hintergrund.

Nun ist es nicht mehr lang bis zur Bundestagswahl im Herbst, und kaum jemand rechnet noch mit einer grundsätzlichen Reform, wie auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) vergangene Woche bei der Regierungsbefragung im Bundestag einräumte.

Doch zumindest einen wichtigen Schritt will die Bundesregierung noch gehen, nachdem ein flächendeckender Tarifvertrag in der Pflege an den Arbeitgebern gescheitert war. Pflegeeinrichtungen sollen nach Tarif bezahlen, sonst bekommen sie kein Geld von der Pflegekasse. Das sah ein Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vor, doch auch für den wird die Zeit langsam knapp.

Deshalb baute Arbeitsminister Hubertus Heil vergangene Woche noch einmal Druck auf und forderte eine schnelle Änderung des Sozialgesetzbuches. Bessere Bezahlung sei „nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Vernunft, um Fachkräfte zu sichern“, betonte der SPD-Minister.

Streitpunkt Finanzierung

Es müsse um ordentliche Tariflöhne gehen, kritisierte er seinen CDU-Kollegen: „Im ursprünglichen Vorschlag von Herrn Spahn waren da Schlupflöcher, sogenannte ortsübliche Löhne, das reicht nicht.“ Gesundheitsminister Spahn teilte in seiner Reaktion ebenfalls gegen den Koalitionspartner aus: Nur die Tarife zu erhöhen, gehe auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien. Laut Spahn könnten die Eigenanteile um 130 Euro pro Monat steigen: „Das wäre eine enorme Belastung.“

Bundesweit sind die Eigenanteile unterschiedlich. Im Schnitt bezahlen Pflegebedürftige im Heim 2068 Euro monatlich – 831 Euro davon sind der Anteil für die reine Pflege. Den will Spahn durch die Pflegekasse bezuschussen: Dann könnte der Anteil im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Opposition sieht Wahlkampf-Manöver

Von der Opposition hagelt es Kritik an dem erst verspäteten, dann überstürzten Vorgehen. Kordula Schulz-Asche, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, vermutet Wahlkampf-Scharmützel zwischen Union und SPD. Die Bundesregierung habe verpasst, in der Pflege für die Verbesserungen zu sorgen, auf die Pflegekräfte seit Jahren warten. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP, Nicole Westig, ist irritiert, dass die Regierung in die Tarifautonomie eingreifen will: „Was bislang vollkommen fehlt, ist ein solides Refinanzierungskonzept.“

Laut Gesundheitsminister Spahn bräuchte es einen Steuerzuschuss. Zudem sollen seiner Vorstellung nach die Beiträge zur Pflegeversicherung für Kinderlose steigen. CDU/CSU und SPD haben nur noch wenige Wochen, um sich zu einigen. Dann wäre ein Teil vor der Sommerpause erledigt, aber die tiefgreifende Pflegereform bleibt für die neue Bundesregierung liegen.

Quelle: Tag der Pflege: Wie aus der Reform ein Reförmchen wurde | tagesschau.de